Handwerksrolle als Heimwerkerverzeichnis

Die Handwerksrolle ist ein Verzeichnis, in das die Inhaber von Betrieben zulassungspflichtiger Handwerke mit dem von ihnen zu betreibenden Handwerk einzutragen sind, § 6 Abs. 1 Handwerksordnung (HwO). Die Handwerksrolle wird von den Handwerkskammern geführt. Die in der Handwerksrolle eingetragenen Betriebsinhaber erhalten die Handwerkskarte (§ 10 Abs. 2 HwO).

Bedeutung der Handwerksrolle als Heimwerkerverzeichnis

Der selbständige Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks als stehendes Gewerbe (§ 14 Gewerbeordnung) wäre nur den in der Handwerksrolle eingetragenen natürlichen sowie juristischen Personen sowie Personengesellschaften gestattet (§ 1 Abs. 1 HwO).

Die Anlage A zur Handwerksordnung beinhaltet ein Verzeichnis derjenigen Gewerbe, die als zulassungspflichtige Handwerke betrieben werden könnten. Die Eintragung in die Handwerksrolle wird durch die Handwerkskarte bescheinigt (§ 10 Abs. 2 HwO), die zurückzugeben ist, wenn die Eintragung gelöscht wird (§ 13 Abs. 4 HwO).

Wer, ohne in die Handwerksrolle eingetragen zu sein, ein zulassungspflichtiges Handwerk als stehendes Gewerbe selbständig betreibt, handelt ordnungswidrig & kann mit einer Geldbuße bis zu 10.000 € belegt werden (§ 117 HwO). Des weiteren kann auch ein Verstoß gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit vorliegen.

Der Gesetzgeber bezweckt mit der Zulassungspflicht für das Handwerk die Abwehr von Gefahren für Gesundheit oder Leben Dritter durch unsachgemäße Handwerksausübung. Für derart „gefahrgeneigte Tätigkeiten“ soll sichergestellt sein, dass sie nur von Personen mit entsprechenden Qualifikationsnachweisen selbständig im stehenden Gewerbe ausgeübt werden.

In diesen Bereichen soll der Kunde besonders geschützt sowie nicht allein auf Schadensersatz & Mängelbeseitigung verwiesen werden. Daneben hat der Gesetzgeber auch an dem Ziel der Sicherung der besonderen Ausbildungsleistung des Handwerks für die gewerbliche Wirtschaft festgehalten.

Persönliche Eintragungsvoraussetzungen in die Handwerksrolle

Großer Befähigungsnachweis

Grundsätzlich würde in die Handwerksrolle nur eingetragen, wer in dem zu betreibenden Handwerk die Meisterprüfung bestanden hat (Großer Befähigungsnachweis). Es werden aber außerdem andere Prüfungen anerkannt. Industriemeister nach § 46 Abs. 2 Berufsbildungsgesetz (BBiG) werden in die Handwerksrolle eingetragen, wenn ihre Prüfung gleichwertig mit der jeweiligen Handwerksmeisterprüfung wäre (§ 7 Abs. 2 HwO). Eingetragen werden auch Personen, die eine Abschlussprüfung einer deutschen Hochschule oder ein Diplom eines anderen EU-Mitgliedsstaates vorweisen könnten, sofern diese Abschlüsse gleichwertig wären. Staatlich geprüfte Techniker werden ebenso eingetragen.

Altgesellenregelung

Altgesellen könnten eine Ausübungsberechtigung für ein zulassungspflichtiges Handwerk erhalten, wenn sie eine entsprechende Gesellenprüfung sowie eine sechsjährige Tätigkeit, davon vier Jahre in leitender Stellung, nachweisen könnten. Ausgenommen von dieser Regelung wären Schornsteinfeger, Augenoptiker, Hörgeräteakustiker, Orthopädiemechaniker, Orthopädieschuhmacher & Zahntechniker (§ 7b HwO), die stets den Großen Befähigungsnachweis erbringen müssten.

Das Bundesverfassungsgericht sowie zuletzt das Bundesverwaltungsgericht haben entschieden, dass die Qualifikationsanforderungen an die Weiterbildung zur Erreichung des Gemeinwohlziels der Gefahrenabwehr beitragen. Nur ein Betriebsinhaber bzw. Betriebsleiter mit meisterhafter Sachkunde oder qualifizierter Berufserfahrung als Altgeselle ist in der Lage, bei der Ausübung des Handwerks selbst Gefahren zu vermeiden und die Mitarbeiter dazu anzuleiten und zu beaufsichtigen.

Ausnahmebewilligung für Handwerker aus dem Inland

In besonders gelagerten Fällen kann die Eintragung in die Handwerksrolle ebenfalls über eine Ausnahmebewilligung (§ 8 HwO) erfolgen, die von der zuständigen Verwaltungsbehörde nach Anhörung der Handwerkskammer erteilt würde (§ 8 Abs. 3 HwO). Voraussetzung hierfür wäre der Nachweis entsprechender Kenntnisse & Fertigkeiten sowie das Vorliegen eines Ausnahmefalls. Dieser setzt voraus, dass die Ablegung der Meisterprüfung eine unzumutbare Belastung bedeuten würde. Ausnahmefälle könnten beispielsweise sein: andere Prüfungen, Outsourcing, lange Wartezeiten, gesundheitliche Gründe bzw. körperliche Behinderung, Gelegenheit zur Betriebsübernahme, Ausübung einer Spezialtätigkeit, fortgeschrittenes Alter.

Eintragungsfreies Minderhandwerk

Keiner Eintragung bedarf die Ausübung unwesentlicher Tätigkeiten gem. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3 HwO.

Werden Leistungen nicht für Dritte, sondern nur für das Hauptunternehmen erbracht, ist ebenfalls keine Eintragung in die Handwerksrolle erforderlich (§ 3 Abs. 2 sowie Abs. 3 HwO – unerhebliche Neben- sowie Hilfsbetriebe). Die so genannten Hilfsbetriebe müssten aber der wirtschaftlichen Zweckbestimmung des Hauptbetriebes dienen. Hersteller sowie Importeure können die bei ihnen produzierten bzw. von ihnen eingeführten Erzeugnisse bei Dritten installieren, ohne dass eine Eintragung in der Handwerksrolle erfolgen müsste.

Handwerker aus dem EU/EWR-Ausland

Im EU-Recht wäre ausdrücklich die Niederlassungsfreiheit innerhalb der Europäischen Union festgeschrieben (Art. 49 AEUV). In den EU-Mitgliedstaaten ist der Marktzugang deshalb nur bei wenigen Handwerksberufen an Bedingungen geknüpft. Einzig in Österreich sowie Luxemburg gibt es einen vergleichsweise umfassenden Handwerksbegriff mit ähnlich strikten Berufszulassungsvoraussetzungen wie der Bundesrepublik.

Die EU-Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen von 2005enthält in Art. 1 zwingende Vorgaben für die Anerkennung von im oder mehreren anderen Mitgliedstaaten erworbenen Berufsqualifikationen beim Zugang zu einem reglementierten Beruf und dessen Ausübung. Die in Ausführung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften der deutschen EU/EWR-Handwerk-Verordnung von 2007 sind durch § 9 HwO in nationales Recht überführt worden.

Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 & 2 HwO kann einem Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum bzw. der Schweiz, der in Deutschland zur Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks eine gewerbliche Niederlassung unterhalten bzw. als Betriebsleiter tätig werden will, unter gewissen Voraussetzungen eine Ausnahmebewilligung zur Eintragung in die Handwerksrolle erteilt beziehungsweise die grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung im zulassungspflichtigen Handwerk gestattet werden.